Auto - Unfall Regulierung durch Rechtsanwalt und

über die Gefahr, dass durch die "RVG Faktor 1,8 -2,7 Regelung (bis zum 01.07.2004 sog. 15/10 BRAGO Regelung)" berechtigte Klagen nach einem Auto Unfall verhindert werden.


Was versteht man unter der "Faktor 1,8 bis 2,7 RVG (früher 15/10 BRAGO) Regelung"?

Grundsätzlich ist jedes Anwaltsbüro gleichzeitig ein Wirtschaftsbetrieb. Der Anwalt lebt bekanntlich von Honoraren. Höhere Honorare sind für den Anwalt besser als niedrige Honorare. Daran ist nichts auszusetzen, das ist ganz normal.

Diese Honorare des Anwalts berechnen sich nach der RVG (früher BRAGO), einem Gesetz, und zwar grundsätzlich nach dem Streitwert, also dem Betrag, den der Anwalt für Sie geltend macht. Wie lange der Anwalt hierfür arbeitet, wie viele Briefe er schreibt und wieviel Personal er hierfür benötigt, ist gleichgültig. Entscheidend ist allein die Höhe der Forderung, sonst nichts.

Zusätzlich wird unterschieden, ob der Anwalt Klage erhoben hat oder nicht.

So lange der Anwalt nur mit der Versicherung korrespondiert und keine Klage erhebt, bekommt er nach RVG Gebühren zwischen Faktor 0,5 und 2,5. Nach der Rechtsprechung erhält er eine Mittelgebühr nach Faktor 1,3 bis 1,5.

Reicht der Anwalt Klage bei Gericht ein, erhält er hierfür Gebühren nach RVG Faktor 1,3.

Also hat der Anwalt grundsätzlich wirtschaftliches Interesse daran, Klage zu erheben, denn daran verdient er mehr, auch wenn er dadurch zusätzliche Arbeit hat. Wenn der Anwalt also den Eindruck hat, daß die Versicherung trotz klarer Rechtslage Zahlung zu Unrecht verweigert, würde aus Sicht des Anwalts nichts gegen die Einreichung einer Klage sprechen.

Da die Versicherung aber zumindest bei klarer Rechtslage genau diese Klageerhebung möglichst vermeiden will (siehe Anwalt-Test Frage 3), andererseits aber trotz klarer Rechtslage oft nicht zahlen will, hat sie Probleme:

Dieses Dilemma, möglichst wenig zahlen zu wollen und gleichzeitig berechtigte Klagen zu verhindern, hat die Versicherungswirtschaft zu Lasten der Geschädigten äußerst intelligent gelöst:

Mit dem Deutschen Anwaltsverein wurde bereits vor mehr als 20 Jahren ein Rahmenabkommen abgeschlossen, wonach die außergerichtlichen Gebühren der Anwälte von 7,5/10 auf 15/10 BRAGO verdoppelt werden, wenn der Anwalt nicht klagt, sondern mit der Versicherung den gesamten Schaden außergerichtlich erledigt. Nach der Gebührenänderung durch Einführung der RVG wurde dieses Rahmenabkommen mit einigen Versicherungen erneuert und der Gesetzeslage des RVG angepaßt. Statt der alten DAV Fassung (15/10 BRAGO) erhält der Anwalt Gebühren nach dem Faktor 1,8 bis 2,7 (abhängig von Streitwert und vertretenen Personen), falls er nicht klagt, selbst wenn er das eigentlich tun sollte.

Grundsätzlich ist natürlich gegen eine außergerichtliche Erledigung nichts einzuwenden, denn Prozesse dauern lange und kosten Geld. Aber wenn Versicherungen freiwillig bis zum Doppelten dessen zahlen, was sie nach dem Gesetz zahlen müssten, läuten alle Alarmglocken. Versicherungen sind äußerst clevere Unternehmen und kalkulieren sehr genau. Also: Wer zahlt diese Mehrkosten der Versicherungen aus dem Anwalts- Honorars?

Die geschädigten Unfallopfer selbst.

Wieso?

Einfach und genial:
Die Versicherung zahlt dem Geschädigten deutlich weniger als ihm gesetzlich zusteht. Dafür zahlt sie dem Anwalt mehr Honorar, als sie zahlen müßte. Geld dafür hat sie ja, nämlich aus dem Betrag, den sie vorher zu Unrecht bei dem Unfallopfer einbehalten hat. Das soll den Anwalt auch bei klarer Rechtslage davon abhalten, Klage zu erheben. Diese Klage würde nämlich nicht wie sonst das Honorar des Anwalts erhöhen, sondern sein Honorar trotz zusätzlicher Arbeit verringern.


Das glauben Sie nicht?
Sehen Sie sich den folgenden Standard- Unfall als Beispiel an:

Ansprüche des Geschädigten z.B.

4.387,-- €

Versicherung zahlt nach 10 Tagen

2.000,-- €

Versicherung zahlt nach 20 Tagen weitere

1.300,-- €

Versicherung zahlt nach 30 Tagen weitere

400,-- €

Versicherung zahlt nach 40 Tagen weitere

150,-- €

alle weiteren Zahlungen lehnt sie ab

Versicherung zahlt also insgesamt

3.850,-- €

Offen bleiben restliche 537,-- €,
die dem Mandanten eigentlich zustehen würden

537,-- €

Abrechnung Anwalt:

entweder nach DAV Rahmenabkommen

RVG Faktor 1,8 Honorar außergerichtllich nach 3.850,-- €

441,00 €

mein Honorar ohne Klage insgesamt netto

441,00 €

oder nach gesetzlichem Honorar

RVG Faktor 1,3 Honorar außergerichtllich nach 3.850,-- €

318,50 €

RVG Faktor 1,3 Klage-Honorar
aus jetzt noch offenen 537,-- €

58,50 €

mein Honorar mit Klage insgesamt netto nur

377,00 €

Kalkulation Anwalt:

Entweder ich klage nicht, sondern rede dem Mandanten ein, den ihm zustehenden Restbetrag von 537,00 € zu vergessen. Etwa, weil der Betrag zwar vorsorglich angemeldet, aber nur schwer durchzusetzen sei. Dann bekommt der Mandant zwar 537,00 € weniger Schadenersatz, aber ich bekomme trotz weniger Arbeit (keine Klage) 64,00 € mehr an Honorar als wenn ich eine Klage erstelle und einreiche.

Oder ich klage ich die restlichen 537,00 € ein, dann zahlt die Versicherung sofort, da die Rechtslage klar und der Prozess für die Versicherung aussichtslos ist. Dann bekommt der Mandant zwar 537,00 € mehr an Schadenersatz, aber ich bekomme trotz wesentlich mehr Arbeit (komplette Klage) 64,00 € weniger an Honorar als wenn ich nicht klage. Denn dann ist das Rahmenabkommen nicht eingehalten, indem die Sache nicht komplett außergerichtlich erledigt wurde.

Noch wichtiger für manchen Anwalt: Die Versicherung kann mich in Zukunft von dem DAV Rahmenabkommen ausschließen.

Kalkulation Versicherung:
Dem Anwalt müssen wir zwar 64,00 € mehr zahlen, als wenn er Klage einreichen würde. Dafür sparen wir am Geschädigten
537,00 €, die wir ihm nach geltendem Recht eigentlich zahlen müßten. Hoffentlich klagt der Anwalt nicht. Dann machen wir nämlich trotz etwas höherer Kosten für den Anwalt immer noch einen Extra- Gewinn von 473,00 €.


Kalkulation Unfallopfer:
Der Anwalt bekommt 64,00 € mehr, weil ich 537,00 € zu wenig bekomme.
Mein Verlust: 537,00 €

Versicherungen begründen den Sinn des DAV Rahmenabkommens natürlich anders. Wir haben zahlreiche Unfall Anwälte befragt. Immer wieder wurde sinngemäss folgender Gesprächsablauf bestätigt:

Anwalt:

10% des Schadens sind nicht bezahlt. Das sind 500,-- €.
Wann wird das bezahlt?

Versicherung:

Das zahlen wir nicht, die Forderung ist nicht berechtigt.

Anwalt:

Dann klagen wir den Betrag eben ein.
Der Mandant ist rechtsschutzversichert.

Versicherung:

Dann klagen Sie mal. Aber wenn Sie klagen, wird der bisher gezahlte Betrag nach Faktor 1,3 RVG und nicht nach Faktor 1,8 bis 2,7 RVG abgerechnet.

Bei einem Streitwert von über 10.000,00 Euro erhöht sich nach DAV Abkommen der RVG Faktor von 1,8 auf 2,1.

Zum Glück lassen sich wirklich gute und honorige Unfallanwälte auf diese Tricks nicht ein, sondern klagen den Restbetrag trotzdem ein.

Außerdem wollen sie sich nicht ihren guten Ruf bei den Geschädigten riskieren und sich schon gar nicht vorhalten lassen, sie betrieben Parteiverrat, einen strafrechtlich relevanten Tatbestand. Außerdem zahlen Versicherungen viel schneller bei Anwälten, die unbeeindruckt von diesen Honorarspielereien auch wegen kleiner Restbeträge Klage erheben. Bei diesen Anwälten versuchen die Versicherungen das gar nicht erst. In der Regel zahlen sie dann trotzdem nach Faktor 1,3 bis 2,7, weil sie es sich mit wirklich guten Unfallanwälten oft nicht verderben wollen. Die können Versicherungen nämlich bei dem Bundesaufsichtsamt für Finanzen BaFi in Bonn (früher Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen in Berlin) durch Fließband- Klagen in Schwierigkeiten bringen.


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