Mehrwertsteuer


Für Schäden nach dem 31. Juli 2002 ersetzt der Versicherer die Mehrwertsteuer nur, soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Also: Keine Ersattung der MwSt bei Abrechnung von

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fiktiven Reparaturkosten lt. Gutachten

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fiktiven Reparaturkosten lt. Kostenvoranschlag.

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fiktiven Anschaffungskosten für ein Ersatzfahrzeug (=Totalschaden-Aberechnung lt. Gutachten)

Wurde von den Versicherungen seit Jahrzehnten gefordert und vom Gesetzgeber 2002 erhört. Zunächst erscheint die Regelung ganz vernünftig. Bei näherer Prüfung enthält sie aber 2 ganz böse Fallen, eine für den Geschädigten und eine für die Versicherung:

Böse Falle für Geschädigte:

Bei jeder Abrechnung über Totalschaden:

Ältere Fahrzeuge (6-8 Jahre und mehr) oder niedrige Preisklassen werden von Händlern nicht mehr angeboten wegen der heutigen Rechtslage zur Gewährleistung (mindestens 1 Jahr). Der Geschädigte findet für solche Fahrzeuge keinen Händler und muß auf den Privatmarkt ausweichen. Dort ist die MwSt nie ausgewiesen.

Mittelalte Fahrzeuge mittlerer Preislage werden häufiger von Händlern angeboten. Hier ist zu unterscheiden zwischen

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typischen Privatwagen (die meisten asiatischen Kfz), bei denen sehr selten der volle MwSt-Satz 19% ausgewiesen wird (so hatte im September 2003 ein VW Zentralhändler im Ruhrgebiet unter Tausenden von Gebrauchtwagen diverser Marken nur 1 Fahrzeug bis 6.000,-- Euro und nur 5 Fahrzeuge bis 10.000,-- Euro, welche den vollen MwSt-Satz 19% auswiesen),

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typischen Firmenwagen (insbesondere Mercedes Benz Typ S-, E-, M-Klasse, BMW 5er-7er-Reihe, Audi A6, A8, VW Phaeton und ähnliche), bei denen häufiger der volle MwSt-Satz 19% ausgewiesen wird. Aber selbst hier besteht oft Mühe, ein gebrauchtes Ersatzfahrzeug mit ausgewiesenem vollen MwSt-Satz zu finden,

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Nutzfahrzeugen wie Lkw, Transporter, Funkmietwagen und Taxen, die praktisch immer der vollen Mehrwertsteuer unterliegen.

Mancher Sachverständige schreibt trotz der MwSt- Novelle 2002 in seinem Gutachten zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges nicht 8.000,-- netto plus (z.B. 2,0-2,3%) Differenzsteuer, sondern z.B. sinngemäß:

"Wiederbeschaffungswert 9.520,-- brutto einschließlich gesetzlicher MwSt"

Das lesen Versicherer gerne als 8.000,-- netto plus 19% gesetzlicher MwSt 1.520,-- ergibt 9.520,-- brutto. Also ziehen sie vom veranschlagten Wiederbeschaffungswert den vollen MwSt-Satz von hier 19% ab und zahlen 8.000,-- netto mit dem Hinweis, die 19% gesetzlicher MwSt von 1.520,-- würden nur gegen Nachweis gezahlt.

Das ist in dieser Allgemeinheit falsch, was Versicherer wissen, Geschädigte nicht:

Wird ein Ersatzfahrzeug vom Autohändler erworben, gibt es in Abweichung von der Regelbesteuerung die "Differenzbesteuerung": Händler kaufen Fahrzeuge auf und haben von dem Differenzbetrag vom Einkaufspreis zum Verkaufspreis die Regelbesteuerung von 19% abzuführen. Diese "Differenzbesteuerung" berechnet sich nur auf die durchschnittliche Händlerspanne. Die Händlerspanne schwankt; durchschnittlich liegt sie bei 10% bis 15 %, in Abhängigkeit jedoch von der Marktgängigkeit des betreffenden Fahrzeugs. Daraus ist zu folgern, daß die darin enthaltene Mehrwertsteuer im Mittel bei 2% liegt.

Der BGH hat diese Praxis der Versicherer zum Nachteil der Geschädigten beendet.

BGH, Urteil vom 9. 5. 2006 - VI ZR 225/ 05

Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen.

Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/ 04 - aaO). Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung im Sinne des § 287 ZPO an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientiert, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird.

Also ist vom Gutachter festzustellen, wie das Ersatzfahrzeug in der Regel angeboten wird:

nur noch von Privat

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dann MwSt Null

vom Händler mit der Differenzbesteuerung

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dann MwSt 2% (ca.)

vom Händler mit der Regelbesteuerung

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dann MwSt 19%

Bitte achten Sie darauf, daß Ihr Sachverständiger im Gutachten hierzu Stellung nimmt und überlassen Sie das nicht dem Sachverständigen der Versicherung.

Auf diese unterschiedliche Situation und Behandlung je nach Alter und Typ des Fahrzeugs sollten Sachverständige und Rechtsanwälte unbedingt hinweisen, etwa mit folgender Formulierung:

"Der Wiederbeschaffungswert wurde brutto angegeben, also einschließlich eventueller gesetzlicher MwSt. Ob auf dem Markt allerdings derartige Fahrzeuge zu finden sind, die entweder den vollen MwSt-Satz, den Differenz- Steuersatz nach der sogenannten "differenzbesteuerten Abrechnung" oder gar keine MwSt ausweisen, kann ohne Marktanalyse mit zusätzlichem Kostenaufwand von Seiten des Sachverständigen nicht abschließend festgestellt werden."

Die Versicherung bekommt heute in vielen Fällen zwischen 14% und 19% vom Wiederbeschaffungswert praktisch "geschenkt", indem sie 19% abzieht, der Geschädigte die MwSt aber nur zwischen 0% (Privatkauf) und 2% (Händlerkauf) belegen kann.

Um bei der Schadensregulierung zur MwSt nicht völlig unterzugehen, raten wir, schon bei der Auswahl Ihres Gutachters auf diese Problematik zu achten und den Gutachter danach zu fragen, ob ihm die Problematik geläufig ist. Nur dann werden Versicherer vielleicht, wenn auch mit "Knurren", den brutto- Preis zahlen. Ansonsten sollte geklagt werden, wenn man rechtsschutzversichert ist. Die Chancen halten wir für sehr gut, siehe BGH.

Böse Falle für Versicherung:

Wenn Geschädigte über die MwSt die Organisationsstruktur der Versicherungen risikolos aus den Angeln heben und zum Kollaps treiben, bis diese offensichtliche Ungerechtigkeit zur MwSt beseitigt ist:

Versicherungen legen Unfallakten grundsätzlich 3 Jahre nach dem Unfallzeitpunkt weg (Verjährung). Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen führen sie Unfallakten widerwilligst auf unbestimmte Zeit weiter: Immer dann, wenn Zahlungen auch nach 3 Jahren denkbar sind und auf den Einwand der Verjährung verzichtet wurde, z.B. bei schweren Körperschäden mit Rentenzahlungen. So sind Versicherungen organisiert, sonst bricht dort alles zusammen.

Allein die Vorstellung, Massen von Standard- Unfallakten auf unbestimmte Zeit zu führen, pro Einzelfall geprüfte und begründete Rückstellungen in jeder Bilanz vorzunehmen und die Organisation auf Hunderttausende zusätzliche Unfallakten umzustellen ist für Versicherungen der blanke Horror. Also unternehmen sie alles, Unfallakten nach 3 Jahren abzuschließen.

Genau diese Gefahr besteht aber in allen Fällen, bei denen fiktiv über Reparaturkosten lt. Gutachten oder Kostenvoranschlag abgerechnet, das Fahrzeug aber (noch) nicht repariert, sondern zunächst unrepariert weiter benutzt wird.

Dann erhält der Geschädigte nämlich nur die Reparaturkosten netto, hat aber weiterhin Anspruch auf Erstattung der vollen MwSt für den Fall, daß er später doch noch

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die Reparatur gegen Rechnung durchführen läßt oder

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gegen Rechnung Ersatzteile für eine Eigenreparatur kauft.

Das kann und sollte nie ausgeschlossen werden, z.B. wenn das Auto verkauft wird und

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in repariertem Zustand deutlich mehr erbringt als in unrepariertem Zustand oder

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bei der schlechten Situation auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur repariert überhaupt verkauft werden kann.

Spätestens dann fällt die MwSt an und muß bezahlt werden, sofern der Anspruch nicht verjährt ist (3 Jahre) oder die Versicherung vorher schriftlich erklärt hat, auf den Einwand der Verjährung zu verzichten.

Da in solchen Fällen die Regulierung nicht abgeschlossen, sondern zur MwSt nach wie vor offen ist, raten wir dringend, sich hinsichtlich aller offenen MwSt Beträge mit der Versicherung entweder auf den Verzicht des Einwands der Verjährung für mindestens 5 Jahre ab Verjährungseintritt (= 8 Jahre ab Unfalldatum) zu einigen oder Feststellungsklage zu erheben. Anderenfalls verschenken Sie mit großer Wahrscheinlichkeit die MwSt.

Glauben Sie nie, dieser Fall könne nicht eintreten. Niemand weiß, was in 3 Jahren sein wird. Wenn die Versicherung auf den Einwand der Verjährung verzichtet, kann das für Sie nur Vorteile haben, keine Nachteile. Bestehen Sie darauf, oder klagen Sie, jedenfalls dann, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.

Es könnte sogar sein, daß Ihnen manche Versicherung daraufhin die MwSt auch ohne Nachweis auszahlt, allein um die Akte abzuschließen nach dem Motto, nur weg damit. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu nicht, aber dann wäre ein Verzicht auf den Einwand der Verjährung natürlich überflüssig.


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